von Kai-Peter Breiholdt | 10. Aug. 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zur Änderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dann ändern, wenn es keinen sachlichen Grund dafür gibt. LG Nürnberg-Fürth, 25.3.2009 – 14 S 7627/08 Der Fall: Nach der Gemeinschaftsordnung werden... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Juli 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Grundsätzlich dürfen die Eigentümer zur Finanzierung von – auch betagten – Zahlungsverbindlichkeiten eine Sonderumlage beschließen. Anders kann es sein, wenn die Alt-Verbindlichkeiten auf „Nachlässigkeit“ beruhen (hier: Verwalter zahlt mehrere Jahre lang keine... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 17. Juli 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Unwirksam ist eine Formularklausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, den „Betriebskostenanteil“ zu tragen, den die Verwalterabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft „vorgibt“. LG Hamburg, 26.6.2008 – 307 S 34/08 Der Fall: Der Eigentümer einer... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 26. Juni 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Gilt auch für den WEG-Verwaltervertrag das AGB-Recht? WEG-Verwalterverträge werden in der Regel aufgrund von Mustern der Verwaltungsfirmen abgeschlossen. Wegen dieser Mehrfachverwendung (ähnlich wie bei Mietvertragsmustern) stellt sich die Frage, ob diese Verträge an... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Mai 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Ohne gesonderten Auftrag und entsprechender Vergütung muss der Verwalter keine Bescheinigung nach § 35a EStG („haushaltsnahe Dienstleistungen“) ausstellen. Einen solchen Auftrag können die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen. Das gilt auch für die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 15. Apr. 2009 | Wohnungseigentumsrecht
Auch in einer Eigentumswohnung kann die Prostitution ausnahmsweise zulässig sein! Für einen solchen Ausnahmefall sprechen folgende Umstände: schlechte Lage, große, „anonyme“ Wohnanlage, ausschließlich 1-Zimmer-Wohnungen, „schlechte“ Bewohnerstruktur:... mehr lesen
