von Kai-Peter Breiholdt | 11. Mrz 2020 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 – 213 C 136/19Am 23.02.2020 ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – der sogenannte „Mietendeckel“ – in Kraft getreten. In einem brandaktuellen Urteil verneint jetzt das Amtsgericht Charlottenburg... mehr lesen
von Johannes Hofele | 20. Nov 2019 | Zweckentfremdung, Grundstücksrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungsmietrecht
Nach der Zweckentfremdungsverbotsverordnung (ZwVbVO) darf für Ersatzwohnraum keine höhere Nettokaltmiete verlangt werden als 7,92 €/m² monatlich (§ 3 Abs. 4 ZwVbO). Diese Vorschrift ist nichtig, so das VG Berlin.Worum geht es?Der Eigentümer will ein Haus mit 30... mehr lesen
von Johannes Hofele | 12. Okt 2019 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungseigentumsrecht
Die Koalition von SPD und CDU/CSU hatte eine Reform des Wohnungseigentumsrechts vereinbart. Das Gesetzesvorhaben dümpelt seitdem so vor sich hin. Jetzt hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge erarbeitet und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 21. Sep 2019 | Grundstücksrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft
Begründet ein auf die Vergesellschaftung großer privater Immobilienfirmen gerichtetes Volksbegehren ein berechtigtes Interesse für einen Abgeordneten eines Landesparlamentes in das Grundbucht Einsicht zu nehmen? Nach § 12 GBO darf derjenige, der ein berechtigtes... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 7. Aug 2019 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Privates Baurecht, Wohnungseigentumsrecht, …mehr Immobilienrecht
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten, wenn das Dachgeschoss zu Wohnzwecken ausgebaut werden soll ? Basisanforderungen Der Ausbau eines Daches zu Wohnzwecken bedarf einer Baugenehmigung. Außerdem muss beim zuständigen Bauamt die Erteilung einer... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 28. Jun 2019 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungsmietrecht
In einer Flatratemiete sind die Nebenkosten für Strom, Warmwasser etc. bereits enthalten. Das Wohnungsunternehmen spart Ablese- und Abrechnungskosten. Dem Mieter gibt sie Kostensicherheit. Warum Globalmieten in der Wohnungswirtschaft eine zaghafte Renaissance erleben,... mehr lesen
