von Kai-Peter Breiholdt | 21. Sep. 2019 | Grundstücksrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft
Begründet ein auf die Vergesellschaftung großer privater Immobilienfirmen gerichtetes Volksbegehren ein berechtigtes Interesse für einen Abgeordneten eines Landesparlamentes in das Grundbucht Einsicht zu nehmen? Nach § 12 GBO darf derjenige, der ein berechtigtes... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 21. Sep. 2019 | Maklerrecht
Kann der Makler die Provision dadurch verwirken, dass er den Kunden eine formnichtige Ankaufsvereinbarung unterzeichnen lässt?Eine einmal wirksam vereinbarte und gezahlte Provision kann der Makler weder verwirken, wenn er „… dem Inhalt des Vertrages zuwider auch für... mehr lesen
von Johannes Hofele | 12. Sep. 2019 | Gewerbemietrecht, Wohnungsmietrecht, …mehr Immobilienrecht
Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Das ist klar, weil das Wohnraummietverhältnis den Garagenmietvertrag mitenthält. Teilkündigungen über Nebenräume oder... mehr lesen
von Johannes Hofele | 11. Aug. 2019 | Wohnungseigentumsrecht
Die wenigsten Wohnungseigentümer sind sich im Klaren darüber, dass (derzeit noch) nach dem Gesetz in der Eigentümergemeinschaft vorrangig das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Die Grundordnung der Gemeinschaft ist in der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung (GO)... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 7. Aug. 2019 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Privates Baurecht, Wohnungseigentumsrecht, …mehr Immobilienrecht
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten, wenn das Dachgeschoss zu Wohnzwecken ausgebaut werden soll ? Basisanforderungen Der Ausbau eines Daches zu Wohnzwecken bedarf einer Baugenehmigung. Außerdem muss beim zuständigen Bauamt die Erteilung einer... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 2. Aug. 2019 | Gewerbemietrecht
Gilt die zu Wohnraummietverträgen ergangene BGH-Rechtsprechung, wonach die AGB-mäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist, wenn die Einheit dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurde auch für... mehr lesen
von Johannes Hofele | 31. Juli 2019 | Wohnungseigentumsrecht
Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Verwalter in einer Eigentümerversammlung ganz alleine da sitzt, weil einige Eigentümer ihm Vollmacht erteilt haben und die anderen einfach nicht gekommen sind. Was dann? Mission Impossible IV – Das Phantom... mehr lesen
von Johannes Hofele | 20. Juli 2019 | Gewerbemietrecht
gibt es für den Gewerbemieter kaum Möglichkeiten, die Vollstreckung zu verhindern oder auch nur zu verzögern.1. Keine Räumungsfrist (§ 721 ZPO)Die wichtigste Schutznorm, die sog. Räumungsfrist gilt bei Geschäftsräumen nicht.2. Sicherheitsleistung / Abwendungsbefugnis... mehr lesen
von Johannes Hofele | 11. Juli 2019 | Wohnungseigentumsrecht
Der Versammlungsleiter (in der Regel also der Verwalter, vgl. § 24 Abs. 5 WEG) muss sich für jeden Beschlussgegenstand über die Stimmrechte klar werden. Zum einen kommt es darauf an, ob die Versammlung beschlussfähig ist, zu anderen muss er wissen, wer überhaupt... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 5. Juli 2019 | …mehr Immobilienrecht
In einer Werdenden WEG haben Erwerber von Eigentumswohnungen die gleichen Rechte und Pflichten wie eingetragene EigentümerZwischen dem Kauf einer Eigentumswohnung, der Besitzübergabe und dem Eigentumseintrag ins Grundbuch liegen häufig mehrere Monate. Auch kaufen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 28. Juni 2019 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungsmietrecht
In einer Flatratemiete sind die Nebenkosten für Strom, Warmwasser etc. bereits enthalten. Das Wohnungsunternehmen spart Ablese- und Abrechnungskosten. Dem Mieter gibt sie Kostensicherheit. Warum Globalmieten in der Wohnungswirtschaft eine zaghafte Renaissance erleben,... mehr lesen
von Johannes Hofele | 11. Juni 2019 | Wohnungseigentumsrecht
Stimmrechtsverbote ergeben sich z.B. aus § 25 Abs. 5 WEG. In eigener Sache darf ein Eigentümer nicht mitstimmen. Danach ist ein Wohnungseigentümer u.a. nicht stimmberechtigt, wenn es um ein ihm Rechtsgeschäft mit ihm geht, das die Verwaltung des gemeinschaftlichen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 7. Juni 2019 | Maklerrecht
Wie ist es, wenn der Makler dem Verkäufer einen Interessenten nachweist und der Kaufvertrag später mit einem Dritten zustande kommt, der mit dem nachgewiesenen Interessenten gesellschaftsrechtlich verbunden ist?Weist ein Käufermakler seinem Kunden ein Objekt nach und... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 28. Mai 2019 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungseigentumsrecht
Die Situation ist widersprüchlich: Einerseits fördert die Bundesregierung seit längerer Zeit den Kauf von Elektroautos. Andererseits hinkt das Aufstellen der nötigen privaten Ladestationen hinterher. Diese könnten insbesondere in Tiefgaragen oder auf Stellplätzen von... mehr lesen
von Johannes Hofele | 11. Mai 2019 | Wohnungseigentumsrecht
Nicht selten gibt es für einen Gegenstand mehrere Beschlussanträge. Dann muss sich der Versammlungsleiter (in der Regel der Verwalter, vgl. § 24 Abs. 5 WEG) klar machen, ob ein Beschlussgegenstand zur Abstimmung steht, für den die Eigentümer nur eine Stimme haben oder... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 10. Mai 2019 | Wohnungsmietrecht
Müssen alle Mieter rügen?Die Mietpreisbremse beschäftigt die deutschen Gerichte auf allen Ebenen zu den verschiedensten Aspekten. Zuletzt hat beispielsweise das LG Stuttgart (13 S 181/18) die in Baden-Württemberg von der Landesregierung erlassene... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 1. Apr. 2019 | Immobilienkauf
Kann ein geschädigter Käufer auch „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten geltend machen?Der Verkauf einer Gebrauchtimmobilie erfolgt in der Regel mit einem Gewährleistungsausschluss („Verkauft wie gesehen“). Trotzdem kann sich der Verkäufer schadenersatzpflichtig machen,... mehr lesen
von Johannes Hofele | 15. März 2019 | Nachbarrecht, …mehr Immobilienrecht
1. Ein Bambus ist eine Hecke, aber aber ein Metallgitterzaun kein Drahtzaun. Nachbarrecht ist zum großen Teil Landesrecht. Wenn Sie wissen wollen, was Sie wo pflanzen dürfen, brauchen nicht nur für jedes Bundesland einen lokal erfahrenen Juristen, sondern... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 27. Feb. 2019 | Immobilienkauf, Maklerrecht
Muss der Makler seinen Kunden über die 10jährige Spekulationsfrist aufklären, wenn er sieht, dass die Frist noch nicht abgelaufen ist?Nach dem gesetzlichen Leitbild steht ein Makler zu seinem Auftraggeber als dessen Interessenvertreter in einem besonderen... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Feb. 2019 | Immobilienkauf, Maklerrecht
Darf ein Makler sich unaufgefordert bei einem Verkäufer melden, der eine Verkaufsanzeige für seine Immobilie mit dem Vermerk „von privat“ aufgegeben hat?Nicht alle Verkäufer bedienen sich bei der Suche nach Interessenten für ihre Immobilie eines Maklers. Häufig findet... mehr lesen
