von Johannes Hofele | 2. Apr 2020 | Corona, Gewerbemietrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft
Das „Covid-19“ Gesetz schützt Mieter vor Kündigungen bei nachweislich „corona-bedingten“ Rückständen, die für die Mieten von April, Mai und Juni 2020 eintreten. Mehr nicht. Es gibt dem Mieter keinen außerordentlichen Kündigungsgrund. Vor allem lässt es die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 29. Mrz 2020 | Corona, Gewerbemietrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungseigentumsrecht, Wohnungsmietrecht
Der Deutsche Bundestag hat das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Wir informieren Sie hiermit über die Auswirkungen auf das Miet- und das Wohnungseigentumsrecht: WOHN- UND... mehr lesen
von Johannes Hofele | 24. Mrz 2020 | Gewerbemietrecht, …mehr Immobilienrecht
Wir haben an dieser Stelle schon öfter über die „Falle“ des Schriftformverstoßes berichtet. Der bisherige § 550 BGB stellt sich in der Praxis für Vermieter wie auch für Mieter als gefährlich dar. Die Problematik, dass mündliche Abreden zur Kündbarkeit des Vertrages... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 13. Mrz 2020 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Wesentlicher Inhalt der Entscheidung:Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sog. „Berliner Mietendeckels“ (MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat im Berufungsverfahren 67 S 274/19... mehr lesen
von Johannes Hofele | 13. Mrz 2020 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Bomm bomm bomm bommbommbomm bommbommbomm… Auftritt der Dunklen Seite der Macht: Die Antragsteller haben offenbar deutlich gemacht, dass sie sich nicht an das Gesetz halten werden…Aber von vorne:Zunächst etwas Licht: Das Gericht hält die die Verfassungsbeschwerde für... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Mrz 2020 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
AG Charlottenburg, Urteil vom 04.03.2020 – 213 C 136/19Am 23.02.2020 ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin – der sogenannte „Mietendeckel“ – in Kraft getreten. In einem brandaktuellen Urteil verneint jetzt das Amtsgericht Charlottenburg... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 6. Mrz 2020 | Wohnungseigentumsrecht
Ist die Vereinbarung einer Sondervergütung für das Betreiben von Hausgeldklagen zulässig?Neben den Grundvergütungen für ihre allgemeine Tätigkeit vereinbaren Hausverwalter mit den Wohnungseigentümergemeinschaften häufig noch Sondervergütungen für besondere Leistungen.... mehr lesen
von Johannes Hofele | 22. Feb 2020 | Mietendeckel, Wohnungsmietrecht
Der Mietendeckel wurde am 22.02.2020 veröffentlicht und ist seit 23.02.2020 in Kraft (den Text können Sie hier online einsehen bzw. hier herunterladen; die Gesetzesbegründungen finden Sie ganz unten). Viele Fragen habe ich gemeinsam mit zwei Kolleginnen am... mehr lesen
von Johannes Hofele | 18. Feb 2020 | Wohnungsmietrecht
Bundestag (14. Februar 2020) und Bundesrat (13.03.2020) haben die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d – 556g BGB) um weitere fünf Jahre beschlossen.Gleichzeitig wurde sie verschärft. Der Mieter kann nach der Neuregelung die Rückzahlung zu viel... mehr lesen
von Johannes Hofele | 17. Feb 2020 | Grundstücksrecht, Trivia, …mehr Immobilienrecht
Für einen Beitrag hierzu hat die dpa unter anderem auch Rechtsanwalt Hofele aus unserer Kanzlei interviewt. Was es beachten gibt, lesen Sie z.B: in der Süddeutschen Zeitung oder dem Focus von Rechtsanwalt Johannes Hofele,Fachanwalt für SteuerrechtBreiholdt... mehr lesen
von Johannes Hofele | 31. Jan 2020 | Grundstücksrecht, …mehr Immobilienrecht
Diese Frage beschäftigte eine Hörerin des MDR. Rechtsanwalt Hofele gibt neben anderen Experten Antworten im Beitrag des MDR. HIer geht’s zum vollständigen Interview zum Nachhören. von Rechtsanwalt Johannes Hofele,Fachanwalt für SteuerrechtBreiholdt Rechtsanwälte... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 7. Jan 2020 | Grundstücksrecht, Immobilienkauf
Liegt Arglist des Immobilienverkäufers vor, wenn er gutgläubig falsche Angaben zu dem Zustand der Immobilie macht?Bei dem Verkauf von Gebrauchtimmobilien schließen die Vertragsparteien in der Regel die Gewährleistung des Verkäufers für Mängel aus. Hintergrund ist,... mehr lesen
von Johannes Hofele | 13. Dez 2019 | Wohnungseigentumsrecht, …mehr Immobilienrecht
… naja, genauer gesagt: In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet, ist darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Wer in einer Wohnungseigentumsanlage über einer Teileigentumseinheit wohnt, kann... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 29. Nov 2019 | Wohnungsmietrecht
Kann der Vermieter seinen in einem gerichtlichen Vergleich festgestellten Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den Mieter verwirken? Aufgrund eines gerichtlichen Räumungsurteils oder Räumungsvergleiches kann der Vermieter den Mieter jederzeit räumen lassen. Es kommt... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 29. Nov 2019 | Wohnungseigentumsrecht
Darf ein Verwalter ohne Beschluss der Eigentümerversammlung ein selbständiges Beweisverfahren gegen den Bauträger einleiten, wenn Verjährung von Mängelansprüchen droht?Beim Kauf vom Bauträger gibt es eine 5jährige Gewährleistungsfrist für Mängel. Bezüglich des... mehr lesen
von Johannes Hofele | 20. Nov 2019 | Zweckentfremdung, Grundstücksrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungsmietrecht
Nach der Zweckentfremdungsverbotsverordnung (ZwVbVO) darf für Ersatzwohnraum keine höhere Nettokaltmiete verlangt werden als 7,92 €/m² monatlich (§ 3 Abs. 4 ZwVbO). Diese Vorschrift ist nichtig, so das VG Berlin.Worum geht es?Der Eigentümer will ein Haus mit 30... mehr lesen
von Johannes Hofele | 13. Okt 2019 | Wohnungseigentumsrecht, Wohnungsmietrecht
Das passiert vor allem bei der Aufteilung von Wohnhäusern in Eigentumswohnungen. In der Sache ist das Problem schon längst entschieden – kommt aber immer wieder vor:Der Fall:M mietet von V eine Wohnung nebst Stellplatz. Ein paar Jahre später teilt V die Anlage in... mehr lesen
von Johannes Hofele | 12. Okt 2019 | Immobilienpolitik- und Wirtschaft, Wohnungseigentumsrecht
Die Koalition von SPD und CDU/CSU hatte eine Reform des Wohnungseigentumsrechts vereinbart. Das Gesetzesvorhaben dümpelt seitdem so vor sich hin. Jetzt hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge erarbeitet und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 21. Sep 2019 | Grundstücksrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft
Begründet ein auf die Vergesellschaftung großer privater Immobilienfirmen gerichtetes Volksbegehren ein berechtigtes Interesse für einen Abgeordneten eines Landesparlamentes in das Grundbucht Einsicht zu nehmen? Nach § 12 GBO darf derjenige, der ein berechtigtes... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 21. Sep 2019 | Maklerrecht
Kann der Makler die Provision dadurch verwirken, dass er den Kunden eine formnichtige Ankaufsvereinbarung unterzeichnen lässt?Eine einmal wirksam vereinbarte und gezahlte Provision kann der Makler weder verwirken, wenn er „… dem Inhalt des Vertrages zuwider auch für... mehr lesen
