von Kai-Peter Breiholdt | 31. Aug. 2007 | Grundstücksrecht
Der Käufer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Feuchtigkeitsschäden, wenn die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben und dem Verkäufer keine Arglist vorgeworfen werden kann. Dies gilt jedenfalls, wenn der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 1. Juni 2007 | Maklerrecht
Über ihm bekannte gravierende finanzielle Schwierigkeiten des nachgewiesenen Grundstückskäufers hat der Verkäufermakler seinen Kunden vor Vertragsschluss ungefragt aufzuklären. OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2007 – 8 U 1994/06 Sachverhalt: Der vom Verkäufer... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 23. März 2007 | Wohnungseigentumsrecht
Der in der Teilungserklärung vorgesehene Betrieb einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum wird nicht dadurch unzulässig, dass in angrenzenden anderen Gewerbetrieben Geruchsbelästigungen auftreten, die nicht auf einen bestimmungswidrigen Gebrauch der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 21. Feb. 2007 | Grundstücksrecht
Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können. Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen. Wird durch eine... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 20. Feb. 2007 | Wohnungseigentumsrecht
Auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR bleibt es dabei, dass diese nicht Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 – V ZB 132/05 Sachverhalt: Zwei Käufer kauften von einem Verkäufer eine Eigentumswohnung. Als... mehr lesen
