von Kai-Peter Breiholdt | 1. Jun 2007 | Maklerrecht
Über ihm bekannte gravierende finanzielle Schwierigkeiten des nachgewiesenen Grundstückskäufers hat der Verkäufermakler seinen Kunden vor Vertragsschluss ungefragt aufzuklären. OLG Dresden, Beschluss vom 14.02.2007 – 8 U 1994/06 Sachverhalt: Der vom Verkäufer... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 23. Mrz 2007 | Wohnungseigentumsrecht
Der in der Teilungserklärung vorgesehene Betrieb einer Gaststätte in einem offenen Einkaufszentrum wird nicht dadurch unzulässig, dass in angrenzenden anderen Gewerbetrieben Geruchsbelästigungen auftreten, die nicht auf einen bestimmungswidrigen Gebrauch der... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 21. Feb 2007 | Grundstücksrecht
Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können. Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Justizbehörden insgesamt als drittgerichtete Amtspflicht obliegen. Wird durch eine... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 20. Feb 2007 | Wohnungseigentumsrecht
Auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR bleibt es dabei, dass diese nicht Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz sein kann BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 – V ZB 132/05 Sachverhalt: Zwei Käufer kauften von einem Verkäufer eine Eigentumswohnung. Als... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 19. Jan 2007 | Maklerrecht
Eine die Provision rechtfertigende Nachweisleistung kann auch dann vorliegen, wenn der zwischen dem Auftraggeber und dem vom Makler nachgewiesenen Kaufinteressenten geschlossene Vertrag erst zustande gekommen ist, nachdem ein zuvor mit einem anderen Interessenten... mehr lesen
