von Kai-Peter Breiholdt | 22. Feb 2008 | …mehr Immobilienrecht
Versagt eine Behörde des Landes Nord-Rheinwestfalen rechtswidrig die positive Bescheidung einer Bauvoranfrage, so hat der Antragsteller einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus entstehenden Schäden nach § 39 OBG NW. Ein Verschulden der Behörde ist dafür nicht... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 15. Jan 2008 | Grundstücksrecht
Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung beim Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser ist auch in einem notariellen Individualvertrag unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 1. Okt 2007 | Maklerrecht
Der Makler muss die Voraussetzungen für seinen Provisionsanspruch beweisen. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass jeweils der Mieter die Maklerposition zu zahlen hat, besteht nicht. AG Achim , Urteil vom 27.02.2007 – 10 C 635/06 Sachverhalt: Ein Makler ist vom... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 1. Okt 2007 | Maklerrecht
Hat der Maklerkunde eine Nachweisbestätigung unterzeichnet und beruft sich im Nachhinein auf eine anders lautende mündliche Vereinbarung, so muss er hierfür den Beweis antreten. LG Potsdam, Urteil vom 19.02.2007 – 2 O 399/06 Sachverhalt: Eine Maklerfirma soll Käufer... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 31. Aug 2007 | Grundstücksrecht
Der Käufer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Feuchtigkeitsschäden, wenn die Parteien einen Gewährleistungsausschluss vereinbart haben und dem Verkäufer keine Arglist vorgeworfen werden kann. Dies gilt jedenfalls, wenn der... mehr lesen
