von Kai-Peter Breiholdt | 15. Juli 2008 | Grundstücksrecht
Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen eines Irrtums über die nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte anfechten BGH, Beschluss vom 05. Juni 2008 – V ZB 150/07 Ein Grundstück kommt zur Zwangsversteigerung. Der Rechtspfleger gibt die... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 7. Juli 2008 | Wohnungseigentumsrecht
LG Konstanz, Beschl. v. 9.1.2008 – 62 T 134/07 Der Fall: In der Teilungserklärung einer Wohnanlage ist u.a. vereinbart, dass die Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen sind. Abweichend hiervon verteilt der Verwalter die Verwaltungskosten nach... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 6. Juni 2008 | Wohnungseigentumsrecht
Aus der Bezeichnung eines Teileigentums als Laden kann nicht abgeleitet werden, dass die Öffnungszeiten auf die zulässigen Öffnungszeiten zum Zeitpunkt der Eintragung der Teilungserklärung zum Grundbuch beschränkt sind. Ein Aufstellen von Tischen vor dem Geschäft zum... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 25. Apr. 2008 | Maklerrecht
Gemäß § 652 BGB steht dem Makler nur dann ein Provisionsanspruch zu, wenn der ursprünglich ins Auge gefasste Vertrag tatsächlich zustande kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn der letztlich vereinbarte Kaufpreis 27 % oder 33 % von dem ursprünglichen Angebot abweicht.... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 28. März 2008 | Grundstücksrecht
Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist unter Auflagen auf Zeit einzustellen, wenn der mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundenen Suizidgefahr des Schuldners nur durch dessen dauerhafte Unterbringung entgegengewirkt werden könnte. BGH, Beschluss vom 06.... mehr lesen
