von Kai-Peter Breiholdt | 20. Feb. 2009 | Maklerrecht
Wo liegt das Problem? In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass der Makler keinen Provisionsanspruch hat, wenn er mit dem Käufer oder Verkäufer gesellschaftsrechtlich oder anders „verflochten“ ist. Eine solche „Verflechtung“ liegt zum Beispiel vor, wenn... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 8. Dez. 2008 | Wohnungseigentumsrecht
Ein Wohnungseigentümer, dem zwei Wohnungen gehören, kann ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer Räume des einen Sondereigentums dem anderen Sondereigentum zuordnen. Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung ist hierfür nicht Voraussetzung. OLG München, Beschluss... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 15. Nov. 2008 | Wohnungseigentumsrecht
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher zu qualifizieren und kann aus diesem Grunde die verbraucherschützenden Vorschriften des BGB – insbesondere die Inhaltskontrolle für Musterverträge – in Anspruch nehmen. Bei Verbrauchern hilft es dem Unternehmer... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 11. Nov. 2008 | Maklerrecht
1. Für den Provisionsanspruch des Maklers genügt grundsätzlich der Abschluss des schuldrechtlichen Hauptvertrages. 2. Anderes gilt, wenn der Maklervertrag einer Auslegung dahin zugänglich ist, dass der Provisionsanspruch entfällt, wenn der wirtschaftliche Zweck des... mehr lesen
von Kai-Peter Breiholdt | 15. Okt. 2008 | Wohnungseigentumsrecht
Der WEG-Verwalter muss bei Erstellung einer Jahresabrechnung die Aufstellung der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nicht ohne Zusatzhonorar gesondert ausweisen. LG Bremen, 19.5.2008 – 4 T 438/07 Rechtlicher Hintergrund: Wohnungseigentümer... mehr lesen