von Johannes Hofele | 31. März 2017 | Gewerbemietrecht
Der BGH hat (mit Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16) wieder entschieden, dass auch sog. doppelte Schriftformklauseln nicht gegen die Schriftformfalle helfen, weil Individualvereinbarungen immer vorrangig sind. Und jedenfalls gegenüber einem Erwerber helfen... mehr lesen
von Johannes Hofele | 29. März 2017 | Gewerbemietrecht, …mehr Immobilienrecht
Die Umsatzsteuer ist im Wohnraummietrecht kein Thema, im Gewerbemietrecht sehr wohl. Abgesehen von der Frage, ob der Vermieter überhaupt wirksam „zur Umsatzsteuer optieren kann“, oder ob die Zahlung der Umsatzsteuer im Vertrag wirksam vereinbart ist, gibt es auch im... mehr lesen
